Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2013
1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
1.1.
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Schmelzpunkt (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und dem Kunden.
1.2.
Der Verkauf bestimmter Produkte darf nach den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Jugend ausschließlich an volljährige Personen erfolgen. Mitunter setzt eine Bestellung deshalb voraus, dass der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
2. Vertragsabschluss und Vertragstextspeicherung
2.1.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2.
Durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.3.
Den Zugang der Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
2.4.
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
2.5.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten.
Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 11) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
3.1.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schmelzpunkt Heidelberg; Hauptstr. 90; D-69117 Heidelberg;
3.2.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. individuelle Herstellungen mit Namensgravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
3.3.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenem Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.4.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt, oder, wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung, oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Ende der Widerrufsbelehrung
4.1.
Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1.
Die in den Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar; sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2.
Die Preisangaben verstehen sich ohne Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung sowie ohne sonstige Nebenleistungen. Jeweils anfallende Kosten werden gesondert ausgewiesen; Bestellungen ab einem Gesamtwert von EUR 100,00 werden versandkostenfrei geliefert.
6. Zahlungsbedingungen
6.1.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse oder Paypal zahlen. Schmelzpunkt behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Für die Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal, nachzulesen unter http://www.paypal.com
Die Ware wird erst nach erfolgtem Zahlungseingang versandt.
6.2.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
6.3.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Gutschrift des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.
7.2.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
7.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.4.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Mobilmachung oder auf ähnliche Ereignisse, wie etwa Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen - dies jedoch höchstens um zwei Wochen.
7.5.
Für wärmeempfindliche Waren behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung nach unserem Ermessen erst bei entsprechend möglichen Temperaturen zu versenden, um eine Beeinträchtigung der Qualität durch zu hohe Wärmeeinwirkung zu vermeiden (z.B. Schokoladenartikel im Sommer).
7.6.
Wir geben keine Liefergarantie. Es gilt: nur solange Vorrat reicht.
8. Anzeige von Transportschäden
8.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde bei Annahme der Lieferung dazu, die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer oder aber binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.3.
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.4.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 8.1. mit 8.3. unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.
10. Gewährleistung
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben genannte Anschrift an den Verkäufer zu richten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
11. Haftungsbestimmungen
11.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
11.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
11.4.
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
12. Haftungsausschluss
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13. Datenschutzhinweis
Der Verkäufer speichert die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten, verarbeitet und benutzt diese zum Zwecke der Vertragsabwicklung.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt. Einzelheiten sind der Datenschutzinformation zu entnehmen, die über die Website des Verkäufers zum Abruf bereit steht.
14. Schlussbestimmungen
14.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2.
Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
14.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.